Brief aus Brüssel von Norbert Neuser
Das Europaforum publiziert an dieser Stelle den „Brief aus Brüssel“ unseres MdEP Norbert Neuser aus dem Januar 2017:
Koblenz bleibt bunt! Europas Rechtsextremen in Koblenz die Stirn gezeigt!
Die ENF-Fraktion der Nationalisten und Rechtsextremen traf sich in Koblenz mit der AFD, um den Wahlkampf 2017 einzuleiten. Der Fronte Nationale mit Le Pen, die Partei des Niederländers Wilders, die österreichische FPÖ und die AFD: sie haben lediglich nur eines gemeinsam, sie wollen die Grenzen in Europa wieder hochziehen und die Europäische Union schwächen und zerstören.
Es war gut, dass über 5000 Mitbürger aus Koblenz und der Region für ein gemeinsames und solidarisches Europa demonstriert haben.
Während der Kundgebung hat mich aber vor allem das Zusammentreffen mit einigen Mitgliedern der überparteilichen Europa-Union beeindruckt. Sie sind zum Teil über 80 Jahre alt und waren mit der grünen Flagge der Europa-Union nach Koblenz gekommen, um für das gemeinsame Europa zu demonstrieren.
Ein 86-jähriges Mitglied der Europa-Union aus dem Westerwald sagte zu mir: „Ich hätte nie gedacht, dass ich in meinem hohen Alter noch einmal für Europa demonstrieren muss. Vor 60 Jahren haben wir als Aktivisten die Grenzpfähle und Schlagbäume an der deutsch-französischen Grenze niedergerissen. Ich demonstriere heute hier auch für die Zukunft meiner Kinder und Enkel, für ein gemeinsames Europa, dass uns mehr als 60 Jahre Frieden beschert hat.“
Im Europaparlament in Straßburg standen nach Ablauf der Hälfte der Legislaturperiode die Wahlen für einen neuen Präsidenten an. Der italienische konservative Tajani (Vertrauter Berlusconis) wurde mit der Unterstützung der Liberalen und der rechtskonservativen ECR (u. a. gehört die polnische Regierungspartei von Kaczynski dazu) gewählt. Es bleibt zu hoffen, dass Tajani in der Lage ist, die erfolgreiche Arbeit von Martin Schulz für eine Stärkung des Parlamentes fortzusetzen.
Mit dem Ausscheiden von Martin Schulz verliert das Parlament einen großen
Europäer. Martin Schulz hat dem Europäischen Parlament eine ganz neue Bedeutung gegeben. Er hat u. a. dafür gesorgt, dass das EU-Parlament im Konzert der europäischen Institutionen wesentlich stärker gehört wird. Durch seine Nominierung als SPD Kanzlerkandidat wird die europäische Politik in der Wahlauseinandersetzung eine größere Rolle spielen.
Persönlich habe ich mich darüber gefreut, dass ich bei den anstehenden Wahlen in der Mitte der Legislaturperiode für weitere 2 Jahre von der sozialdemokratischen Fraktion erneut als Koordinator für die Entwicklungszusammenarbeit gewählt wurde. In dieser Funktion verhandele ich derzeit gemeinsam mit meinem polnischen Kollegen Bogdan Wenta mit den EU-Institutionen im sogenannten Trilog über die zukünftige Ausrichtung der EU Entwicklungspolitik. Am runden Tisch mit Europäischer Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten vertreten wir die Position des Europäischen Parlaments wie sich die europäische Entwicklungspolitik zukünftig gestaltet. Es geht mir vor allem darum, Probleme der Migration zu lösen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Beseitigung der Armut, die Etablierung guter Gesundheits- und Bildungssysteme und eine bessere Regierungsführung in vielen afrikanischen Ländern sind dafür Grundvoraussetzungen.
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